Wahl-O-Mat: Ergänzungen

 

 

Kommentare zu den Wahlprogrammen 2017
Hier: „Hart arbeitender Teil unserer Bevölkerung“ 

 

A

AfD – Berufskrankheiten(-Todesfälle/Berufskrebs): Fehlanzeige

C

CDU – Berufskrankheiten(-Todesfälle/Berufskrebs): Fehlanzeige

CSU – Berufskrankheiten(-Todesfälle/Berufskrebs): Fehlanzeige

D

Die Linke – Berufskrankheiten(-Todesfälle/Berufskrebs): Fehlanzeige

F

FDP – Berufskrankheiten(-Todesfälle/Berufskrebs):

BESCHLUSS des Bundesvorstands der FDP, Berlin, 27. April 2017
Ergänzende Beschlüsse zum Wahlprogramm:

Die Freien Demokraten setzen sich für einen Zusammenschluss aller gewerblichen Berufsgenossenschaften der gesetzlichen Unfallversicherung ein. Die gesetzliche Unfallversicherung im gewerblichen Bereich hat in den letzten 150 Jahren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten außergewöhnlich gut versorgt, durch die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht Rechtsstreitigkeiten im Betrieb vermieden und so den Betriebsfrieden gesichert.“

Kommentar: Bei den sog. „Berufsgenossenschaften“ handelt es sich nach § 104 SGB VII in erster Linie um Unternehmer – Haftpflichtversicherungsträger (UHV-Tr.), die ihre untergeordnete Funktion als Arbeitnehmer – Berufskrankheitenversicherungsträger (§ 9 SGB VII) gerne vertuschen, weil sie bezüglich 6-7 Berufskrankheiten-Todesfälle (Berufskrebs etc.) tagtäglich ein großes Präventionsversagen (§ 1 SGB VII) tabuisieren, für das die Unternehmer zivilrechtlich gesehen keinen Schadensersatzanspruch gegenüber Beschäftigten leisten brauchen, weil diese nämlich stattdessen einen verschuldensunbhängigen Anspruch gegenüber den Unternehmer – Haftpflichtversicherungsträgern (UHV-Tr.) allzu oft bis hin zu den (Landes-)Sozialgerichten erstreiten müssen!

G

Grüne – Berufskrankheiten(-Todesfälle/Berufskrebs): Fehlanzeige

S

SPD – Berufskrankheiten(-Todesfälle/Berufskrebs): Fehlanzeige

 

 

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