BK-Verfahren
Vorwort
Da hierzulande die in der „Gesetzlichen Unfallversicherung“ (SGB VII) erfassten und gewerkschaftlich mitgetragenen („fifty-fifty“) Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen sowohl für das BK-Präventionsversagen wie auch für die Entschädigung („Kompensation“) der BK-Opfer gleichzeitig zuständig sind, wird deren Sonderrolle im BK-Verfahren an dieser Stelle nicht kommentiert. Grundsätzlich gelten aber nicht zuletzt auch für die Sozialgerichtsebene folgende Grundlagen.
BERUFSANAMNESE
„Es gibt viele Berufe, die mit mancherlei Gesundheitsgefahren verbunden sind. Darum ist es besonders wichtig, von vornherein jeden Kranken nach seinem Beruf zu fragen.“
(Hippokrates von Kos, zit. n. Valentin, 1971)
„Schon der Vater der Arbeitsmedizin, der italienische Arzt Bernardino Ramazzini (1633–1714), prägte den berühmten Satz, dass ein Arzt seine Patienten stets fragen sollte:
Welchen Beruf üben Sie aus?“ (KI vom 18.10.2026)
BERUFSKRANKHEITEN-ANZEIGE
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
„Haben Ärzte oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, daß bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle (*) in der für die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8) unverzüglich anzuzeigen.“
(* Die Überweisung der betroffenen Patienten zu einem Facharzt für Arbeitsmedizin würde das Verfahren erheblich vereinfachen – aber diesem Fachgebiet wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gar keine Niederlassungsfreiheit eingeräumt.)
BERUFSKRANKHEITEN-BEGUTACHTUNG
Bundesärztekammer
(Muster-)Weiterbildungsordnung 2018 in der Fassung vom 03.07.2026
Gebiet Arbeitsmedizin, Facharzt/Fachärztin für Arbeitsmedizin (Arbeitsmediziner/Arbeitsmedizinerin)
Handlungskompetenz, Erfahrungen und Fertigkeiten:
„Finale und kausale Gutachtenerstellung einschließlich Zusammenhangsgutachten bei Berufskrankheiten“
Erläuterung
Für die Erstellung des ausschließlich dem Fachgebiet Arbeitsmedizin vorbehaltenem BK-Zusammenhangsgutachtens müssen die Tatbestandsmerkmale bzgl. „Einwirkung“ (1) und „Krankheit“ (2) (vgl. § 9 SGB VII) den Vollbeweisanforderungen genügen.
D. h. daß die Beurteilung der arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Entstehung einer BK (1) durch ein Präventionsversagen eigentlich nur durch die zuständigen staatlichen Behörden (vgl. Arbeitsschutzgesetz § 21 Abs. 1 ArbSchG) objektiviert werden kann!
Und bei der Diagnosesicherung (2) einschließlich der MdE- Ermittlung kann eine klassische fachärztliche, d. h. stationäre klinische Abklärung nicht durch eine ambulante Untersuchung ersetzt werden.
Kritikpunkte
Das größte Handicap der Berufskrankheiten-Opfer bzgl. freier Arztwahl besteht allerdings darin, dass es für das zuständige Fachgebiet Arbeitsmedizin von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV, Mitherausgeber des Deutschen Ärzteblatts!) keine Kassenzulassung gibt … cui bono ?
Die Staatliche Gewerbeaufsicht (s. o.) wird in der Regel zur Beurteilung des BK-Präventionsversagens (Tatbestandsmerkmal „Einwirkung“) von den Sozialgerichten erst gar nicht einbezogen!?
Und zum Tatbestandsmerkmal „Krankheit“ können die BK-Betroffenen vor Gericht zwar einen klinischen Facharzt ihres Vertrauens benennen – allerdings unter dem Vorbehalt, … dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.“ (§ 109 SGG).
Klägerfreundlichkeit
Das deutsche Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist historisch und strukturell von dem Grundsatz der Klägerfreundlichkeit geprägt“ (KI vom 24. 10. 2026).
Demnach sind dazu folgende zentrale Säulen hervorzuheben
Kein Anwaltszwang (!)
Gerichtskostenfreiheit
Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz)
Literaturhinweis:
Dr. A. K. Bogataj, LL.M.:
Klägerfreundlichkeit als Prinzip des Sozialgerichtsverfahrens
Nomos, Baden. Baden 2021